Gebet – um Gottes Hilfe bitten

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Info + Special: Vortrag zur Nebenklage am High Court of England and Wales vom 24.4.2018 – BRAND-NEW

HC-ZV- Nebenklage
Zwangsversteigert? Alles verloren?

Vortrag zur Klage
Liebe Interessierte und Nebenkläger,
am 24.04.2018 fand in Mengen ein fast vierstündiger Vortrag über die Klage/Nebenklage am High Court of England and Wales statt.
In diesem Vortrag geht der Klageeinreicher detailliert auf Grundsätzliches und verschiedene Klagepunkte ein sowie auf den Verein zur Förderung der zentraleuropäischen Kulturen.
Die Präsentation stellen wir als PDF-Datei zur Verfügung. Dort könnt Ihr alles nochmal nachlesen.
PDF-Datei: Klage am High Court of England and Wales
Wer Interesse hat und auch zwangsversteigert wurde, möge sich bitte für den geschlossenen Bereich registrieren. Dort findet Ihr alle nötigen Unterlagen sowie ein Forum, welches zur Unterstützung dient.
Das Teilen und Verbreiten dieses Vortrages ist ausdrücklich erwünscht.
Und nun viel Freude beim Zuhören!

Vortrag zur Nebenklage am High Court of England and Wales vom 24.4.2018


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Helmut Schmidt Zitat u.A.

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Vortrag Frau Gabriele Haslinger zu Buch Verraten Verkauft Verloren

 

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BVerfG-Bundesverfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag + Comment RA CP

Comment RA CP zu Rundfunkbeitrag zum Rundfunkbeitrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

<<Tillessen15-12-18Analog.doc>>

die Zwangseintreibung des Rundfunkbeitrags ist rechtswidrig, weil die Rundfunkbeitragsstaatsvertrags-gesetze von verfassungswidrig zusammengesetzten Landtagen erlassen wurden, da in ihnen Exekutiv-bedienstete (Ministerpräsident, Minister und parlamentarische Staatssekretäre) stimmberechtigt waren, s. Tillessen-Urteil v. 6.1.1947, Kurzdarstellung, Anhang. Unabhängig davon ist der Betrieb eines staat-lichen Rundfunks, also durch Grundrechtsverpflichtete, unter Berufung auf Art. 5 GG verfassungs-widrig, s. Kurzfilm:

http://www.archeviva.com/in-deutschland-keine-gewaltenteilung/

MfG CP

<<Tillessen15-12-18Analog.doc>>

Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen, die bei der Rechtserlangung stören.

Die Verfassungswidrigkeit des Bundestages und der Landtage bedeutet, daß die im Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt am 6.1.1947 getroffene analog bindende Feststellung anzuwenden ist, daß das in Bezug genommene BRD-Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das (Gesetz analog zum sogenannten) Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das (infolge der Personalunion von Regierung und Gesetzgebung) eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte, und daß es (durch die Vereini-gung der gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand des Bundeskanzlers, Ministerpräsi-denten, ihrer Minister und parlamentarischen Staatssekretäre) alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen (insbesondere dem Gewaltentrennungsgebot, Art. 20(2)2 GG) entsprechenden Regierung verletzt. Es macht keinen Unterschied in der Verfassungswidrig-keit der Zusammensetzung eines Parlaments, ob Abgeordnete (Kommunisten), die hineingehören, ausge-schlossen werden, oder Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre), die nicht hineingehören, im Parlament als abstimmberechtigte Mitglieder sitzen.

Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle Behörden, Gerichte und Gesetzgeber der BRD auch gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers bindend, denn es machte die recht-lichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe des Tribunals allgemeingültig, Zitat:

„Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungs-gründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“

Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein, und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo immer sie bürgerbelastend über die Einschränkungen im GG und in den Menschenrechtsverträgen hinausgehen, gegen Rechtsuchende aus.

Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder Landtage erließen, da die verfassungs-widrige Zusammensetzung dieser Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf die kein Bürger Staatsgewalt übertragen kann, und zwischen Legislative und Exekutive statt Gewalten-trennung Personalunion herrscht, von Anfang an durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat zur Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung pervertiert. Der Rechtsuchende darf also nur nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten behandelt und muß von sie einschränkenden bürgerbelastenden Bestimmungen einfacher Bundes- und Landesgesetze verschont werden, denn sie sind z.Z. verfassungswidrig.

Hintergrund

Tillessen, Marineoffizier im 1. Weltkrieg, beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuß der Straffreiheitsver-ordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am 21.3.1933 unterschrieb, und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän. Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhört, verhaftet und angeklagt. Das LG Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab, das OLG Freiburg sprach ihn frei, beide unter Hinweis auf die Straffreiheitsverordnung von 1933. Nach Haftentlassung entführte der Ge-heimdienst Tillessen nach Frankreich, und der Richter am OLG, der ihn freigesprochen hatte, wurde ent-lassen. Das Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 6.1. 1947 in Rastatt, daß die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da der sie erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzwidrig und gewalttätig zusammen-gesetzt war. Diese rechtlichen Entscheidungsgründe binden seitdem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Tillessen blieb bis 1952 in Haft und erlangte dann Haftverschonung, Strafaussetzung und Begnadigung. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auf die BRD-Parla-mente anzuwenden, die auch alle verfassungswidrig zusammengesetzt sind, da in ihnen Exekutivbedien-stete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz und Stimme haben, mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen erlassenen Gesetze auch alle unwirksam sind.

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Dirk Müller – Facebook & der perfide Plan hinter der Empörung über Datenmissbrauch

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Deutschland wird ausgeplündert – Weltkrieg droht

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